AGB Warenverkauf

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenkäufe

der pro-log GmbH, Münnerstädter Str. 39, 97688 Bad Kissingen,

im Online-Shop unter shop.abenteuer-allrad.de .

1.     Geltungsbereich

1.1.   Alle Angebote, Bestellungen, Kaufverträge und Lieferungen von Waren über unseren Online-Shop unterliegen den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen / AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

1.2.   Diese AGB gelten nicht für die Bestellung von Tickets für von pro-log angebotenen Veranstaltungen (Messe, Vorträge). Für diese gelten die gesonderten Allgemeinen Ticket- und Veranstaltungsbedingungen.

1.3.   Die alleinige Vertragssprache ist deutsch. Wenn von diesen AGB oder anderen vertragsbezogenen Erklärungen und Unterlagen Übersetzungen in andere Sprachen als deutsch gefertigt worden sein sollten, ist allein die deutsche Fassung für die Parteien maßgeblich.

2.     Vertragsschluss

2.1.   Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag unsererseits auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung an Sie, in unserem Online-Shop Waren zu bestellen.

2.2.   Unsere Angebote richten sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen. In der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen (z.B. Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres) können unsere Angebote nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nutzen.

2.3.   Sie können ein oder mehrere der angebotenen Produkte in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellprozesses geben Sie Ihre Daten und, sofern von uns Alternativen angeboten werden, ihre Wünsche bzgl. Zahlungsart Versand oder Liefermodalitäten etc. ein.

2.4.   Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

2.5.   Erst mit Anklicken des Bestellbuttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf den zum Akzeptieren der AGB von uns aufgeschalteten Button diese Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in Ihr Angebot aufgenommen haben. Sie können die AGB vor und nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite aufrufen.

2.6.   Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

2.7.   Nach Eingang Ihres Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben. Mit dieser Bestätigung kommt ein Kaufvertrag mit uns über die Ware(n) zustande.

3.     Rücktritt vom Vertrag

3.1.   Wir behalten uns den Rücktritt vom Kaufvertrag für den Fall vor, dass

(a) wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil unser Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder

(b) die vom Kunden bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen eines von uns nicht zu vertretenden Umstands (Betriebsstörung durch Feuer, Wasser oder Erdbeben, Ausfall relevanter Produktionsanlagen und Maschinen, Streik und Aussperrung, Mangel an Energie oder Transportmöglichkeiten, Krieg oder behördlichen Eingriffen) nicht verfügbar ist.

In diesen Fällen werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die von ihm bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Sollten wir dann vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, werden wir etwaige in diesem Zeitpunkt vom Kunden bereits geleistete Zahlungen über das von ihm genutzte Zahlungsmittel unverzüglich und für den Kunden kostenfrei erstatten.

3.2.   Wir behalten uns des Weiteren den Rücktritt vom Kaufvertrag für den Fall vor, dass der Kunde bei der Bestellung als Zahlungsart die Überweisung gewählt hat und nicht fristgemäß innerhalb der von unserem Warensystem bzw. Zahlungsdienstleister gesetzten Zahlungsfrist bezahlt hat.

3.3.   Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

4.     Erhebung, Speicherung und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten

4.1.  Es gilt unsere Datenschutzerklärung, die Sie auf unserer Website einsehen und herunterladen können.

4.2.  Zur Durchführung und Abwicklung einer Bestellung benötigen wir im Zuge des Bestellprozesses von Ihnen die folgenden Daten:

-       Privatkunde oder Firma

-       Vor- und Nachname

-       E-Mail-Adresse

-       Postanschrift

-       Telefon.

4.3.  Sie können in unserem Online-Shop Waren und/oder Dienstleistungen als Gast bzw. Neukunde oder als bereits angemeldeter Kunde bestellen. Als angemeldeter Kunde müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden. Wenn Sie ein Kundenkonto anlegen möchten, benötigen wir von Ihnen die in 4.2. genannten Daten sowie ein von Ihnen frei gewähltes Passwort.

4.4.  Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwenden wir ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung(en), etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Zur sicheren Abwicklung des Versands und der Zustellungsbenachrichtigung übermitteln wir bei Bedarf Ihre E-Mail-Adresse an beauftragte Versanddienstleister. Diese dürfen Ihre E-Mail-Adresse nur zur Durchführung der Lieferung verwenden und sind verpflichtet, sie nach Abschluss des Versands zu löschen. Bei einer Bezahlung per Überweisung verwenden wir auch Ihre Bankverbindungsdaten zur Zahlungsabwicklung.

4.5. Eine darüberhinausgehende Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sofern wir Ihnen die Möglichkeit, einer solchen Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung geben, und sie diese erteilen, erfolgt dies von Ihnen freiwillig und kann auf unserer Website abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen.

4.6.  Die von Ihnen mitgeteilten Daten bleiben in dem von Ihnen angelegten Kundenkonto so lange gespeichert, bis Sie dieses selbst löschen. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden. Darüber hinaus bzw. in dem Fall, in dem Sie nur als Gast bzw. Neukunde bestellen, ohne ein Kundenkonto anzulegen, speichern wir Ihre Daten nur im Rahmen unserer steuer- und handelsrechtlichen Pflichten.

5.     Widerrufsrecht für Verbraucher bei Warenkauf

5.1.  Sofern Sie Verbraucher sind und Waren einkaufen, steht Ihnen das nachfolgende Widerrufs- und Rückgaberecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

a)      an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;

b)      bei der Bestellung mehrerer Waren innerhalb eines einheitlichen Bestellvorgangs: an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat; bzw.

c)      Im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, pro-log GmbH, Münnerstädter Straße 39, 97688 Bad Kissingen, Deutschland, Tel.:+49 971 785 446 0, Telefax: +49 971 785 446 1, E-Mail: info@abenteuer-allrad.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.shop.abenteuer-allrad.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Muster-Widerrufsformular


An:
pro-log GmbH
Münnerstädter Str. 39
97688 Bad Kissingen
E-Mail:
info@abenteuer-allrad.de
Telefax::
+49 971 785 446 1

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)
den von mir/uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):

Bestellt am (*)/
erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Zu Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

5.2.  Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

5.3.  Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zum Kauf von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. ein speziell für Sie angepasster Schmutz etc.) oder beim Kauf versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

5.4.  Im Falle eines Widerrufs können unfreie Rücksendungen nicht angenommen werden.

6.     Preise und Versandkosten

6.1.   Alle Preise, die im Online-Shop angegeben sind, sind Endverbraucherpreise und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer, nicht jedoch Service- und Versandkosten.

6.2.   Anfallende Service- und Versandkosten finden sich separat entsprechend ausgewiesen im Online-Shop.

7.     Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

7.1.   Die Zahlung kann nach Wahl des Kunden durch die auf unserer Website angebotenen Zahlungsarten erfolgen. Sofern wir uns bei Zahlungsarten Drittzahlungsanbietern / Zahlungsdienstleistern bedienen, gelten für den Zahlungsvorgang ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Dienstleisters.

7.2.   Bei Auswahl der Zahlungsart „Überweisung“ erhalten Sie eine Bankverbindung genannt, auf die die Zahlung zu erfolgen hat.

7.3.   Wir behalten uns das Recht vor, in jedem Einzelfall Zahlungsarten auszuschließen oder bestimmte Zahlungsarten von einer vorherigen Bonitätsprüfung abhängig zu machen.

7.4.   Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig. Sofern per Überweisung bezahlt wird, wird Ihnen eine Zahlungsfrist genannt. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn wir über den Zahlbetrag verfügen können.

8.     Lieferung

8.1.   Die Lieferzeit beträgt Inlands bis zu 5 Werktage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Warenseite hin. Lieferzeiten in das Ausland können abweichen. Fixe Liefertermine können wir nicht akzeptieren. Fixe oder sonstige verbindliche Liefertermine bedürfen stets unserer ausdrücklichen Zustimmung, schriftlich oder per E-Mail.

8.2.   Bei Auswahl der Zahlungsart „Überweisung“ beginnt die Lieferzeit nach Zahlungseingang.

8.3.   Auch soweit Ware auf dem Bestellformular als „auf Lager“ ausgezeichnet ist, sind wir zum jederzeitigen Abverkauf dieser Ware berechtigt, wenn a) in unserem Angebot ein Hinweis auf die nur eingeschränkte Verfügbarkeit der Ware erfolgt ist oder b) die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach unserer Annahme des Angebots bei uns eingeht. In diesen Fällen erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten oder von uns angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht.

8.4.   Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten Produkten berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist. Die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen wir.

9.     Transportschäden

9.1.  Bitte prüfen Sie die Sendung sofort bei Erhalt auf Vollständigkeit und Unversehrtheit. Falls das Paket beschädigt sein sollte, reklamieren Sie es bitte sofort bei dem Zusteller. Setzen Sie sich darüber hinaus bitte auch mit uns in Verbindung.

9.2.  Sollte die Ware durch den Transport beschädigt sein, erhalten Sie von uns umgehend Ersatz. Im Gegenzug treten Sie uns Ihre Ansprüche gegen den Transporteur ab.

10.  Eigentumsvorbehalt

10.1.       Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

10.2.       Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB behalten wir uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung entstandenen, auch künftigen Forderungen, einschließlich aller Nebenforderungen vor. Sie treten schon jetzt etwaige Ersatzansprüche gegen Dritte wegen Verlusts oder Beschädigung der Ware an uns ab. Wir nehmen die vorstehende Abtretung hiermit an.

10.3.       Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.

10.4.       Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

11.  Fragen und Beanstandungen

11.1.       Bei allen Fragen und Beanstandungen helfen wir Ihnen unter der in unserem Online-Shop als Servicenummer angegebenen Telefonnummer oder E-Mail-Adresse oder unter der auf dem Lieferschein abgedruckten Adresse gerne weiter.

12.  Gewährleistung bei Warenkäufen

12.1.       Wir haften für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

12.2.       Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. Wir können zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmer 12 Monate ab Ablieferung der Ware.

13.  Rücksendung der Ware

13.1.       Mit der Annahme von Warenrücksendungen ist keine Anerkennung Ihrer Mängelrügen verbunden. Eine entsprechende Prüfung findet erst bei uns statt.

13.2.       Die Kosten der Rücksendung einer mangelhaften Sache zur Geltendmachung von gesetzlichen Gewährleistungsrechten durch den Kunden tragen wir. Der Kunde stimmt sich mit uns ab, wie die Rücksendung erfolgen soll.

13.3.       Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Bitte beachten Sie, dass es sich bei Produktverpackungen, wie beispielsweise Schutzbeutel oder hochwertige Verpackungen, Kartons etc., um einen Teil der bestellten Ware handelt. Werden diese Produktverpackungen im Falle einer Rücksendung der Ware nicht mit zurückgegeben, kann dies zu einer erheblichen Verschlechterung der Ware führen. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

13.4.       Wir weisen darauf hin, dass Sie im Falle von Verschlechterungen der Ware ggf. zum Wertersatz verpflichtet sind. Bitte beachten Sie insoweit auch die Widerrufsbelehrung. Eine etwaige Verpflichtung zum Wertersatz können Sie vermeiden, indem Sie alles unterlassen, was den Wert der Ware beeinträchtigt und die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen.

14.  Haftung

14.1.       Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Zu den wesentlichen Vertragspflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Ware zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

14.2.       Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

14.3.       Die Einschränkungen nach 14.1. und 14.2. gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

14.4.       Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

15.  Schlussbestimmungen

15.1.       Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn (a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder (b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union außerhalb Deutschlands haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.

15.2.       Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie obenstehend. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

15.3.         Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist das für Bad Kissingen zuständige Gericht. Dies gilt auch, wenn der Kunde in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder wenn er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss an einen Ort außerhalb Deutschlands verlegt oder wenn dessen Wohnsitz oder Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, jeden anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu wählen.

Stand März 2022